Gögl Fahrzeugbau GesmbH

Zentrum 19

6233 Kramsach, Tirol, Austria

Telefon: +43-5337-62469

Fax +43-5337-63329-77

E-mail: info@goegl-fahrzeugbau.at

Geschäftsleitung: Ing. Klaus GÖGL

UID: ATU 66 77 69 46

Firmenbuchnummer: 369214/m

Unternehmensart: Metalltechnik für Metall- und Maschinenbau gem. §94Z59 GewO11994

Aufsichtsbehörde: Gerichtsstand Rattenberg

WKO-Nr. Mitgliednr: 426807

WKO-Fachgruppe: Schlosser, Schmiede und Landmaschinentechniker

Idee, Konzept, Design und Umsetzung

www.easyloop.at

Die Homepage wurde von easyLOOP GmbH (www.easyloop.at) realisiert.

SEO Suchmaschinenoptimierung

www.easyloop.at

Die Homepage wird von easyLOOP GmbH suchmaschinenoptimiert.

Technische Umsetzung

Die Internetseite wurde mit dem CMS System Contao realisiert.

Bildquellen

Gögl-Fahrzeugbau

Haftung

Sämtliche Texte auf der Gögl-Fahrzeugbau-Website wurden sorgfältig geprüft. Dessen ungeachtet kann keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben übernommen werden. Eine Haftung von Gögl-Fahrzeugbau wird daher ausgeschlossen.

Hinweise

Aus rechtlichen Gründen müssen wir darauf hinweisen, dass wir auf den Inhalt verlinkter Seiten nicht immer Einfluss nehmen können und daher dafür nicht verantwortlich zeichnen können! Sämtliche personenbezogenen Daten, die durch Formulare auf dieser Seite eingegeben werden, werden von uns nur zum dafür vorgesehenen Zweck verwendet und auf Wunsch gelöscht.

 

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Ihre Daten werden von uns auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen (Datenschutz-Grundverordnung Nr 2016/679 – im Folgenden „DS-GVO“ sowie der nationalen Datenschutzvorschriften) verarbeitet.

1. Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne von Art 4 Z 7 DS-GVO ist der Betreiber dieser Webseite gemäß den Angaben im Impressum (in dieser Datenschutzerklärung auch als „Wir“, „Uns“ bezeichnet). Dort finden Sie auch alle notwendigen Kontaktdaten zur Geltendmachung Ihrer Rechte (Punkt 6.).

2. Personenbezogene Daten

Wir verarbeiten lediglich jene personenbezogenen Daten, die Sie uns (durch Besuch unserer Webseite bzw durch die von Ihnen gemachten Angaben in einem Kontaktformular oder einer Newsletter-Anmeldung) zur Verfügung stellen, etwa: Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum/Alter, Geschlecht, Bankdaten (zB Kreditkartenummer, Kontonummer), IP-Adresse; wobei nicht in jedem Fall sämtliche der angegeben Datenarten betroffen sind oder angegeben werden müssen. Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art 9 DS-GVO werden von uns im Rahmen dieser Webseite nicht verarbeitet.

3. Verarbeitung der personenbezogenen Daten

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt in erster Linie zur Erfüllung eines Vertrages bzw zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Art 6 Abs 1 lit b DS-GVO), da wir ohne diese Daten einen Vertrag mit Ihnen nicht vorbereiten, abschließen bzw erfüllen können. Weiters erfolgt die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen bzw berechtigten Interessen Dritter (Art 6 Abs 1 lit f DS-GVO), insbesondere auch zu Zwecken der Betriebssicherheit der Webseite, des Forderungsmanagements, des Direktmarketings in analoger und digitaler Form, der Bestandskundenwerbung, der statistischen Auswertung sowie der Verbesserung unseres Dienstleistungsangebots und dessen Qualität (zum Widerrufsrecht siehe Punkt 6.).

Wir werden Ihre personenbezogenen Daten lediglich in dem von der DS-GVO gedeckten Umfang verarbeiten. Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt in der Regel nicht. Wenn – etwa zur Vertragserfüllung – eine Übermittlung an Dritte erforderlich sein sollte, wird diese Übermittlung im Einklang mit den Bestimmungen der DS-GVO erfolgen. Wir bitten Sie, in diesem Fall auch die Datenschutzerklärungen dieser Dritten zu beachten, da diese allenfalls zur Anwendung gelangen können. Ausgenommen hiervon ist die Nutzung für statistische und ähnliche Zwecke, hierzu werden jedoch keine personenbezogenen Daten, sondern ausschließlich anonymisierte Daten übermittelt, die eine Identifizierung einer natürlichen Person nicht erlauben und nicht einer spezifischen natürlichen Person zugeordnet werden können (siehe dazu auch Punkte 8, 9, 10).

4. Datensicherheit

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt durch organisatorische und technische Maßnahmen, wie etwa dem Schutz vor unberechtigtem Zugriff und technische Datensicherheitsvorkehrungen.

Bitte beachten Sie jedoch, dass ungeachtet dieser Bemühungen nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass Daten, welche durch Sie über das Internet bekannt gegeben werden, dennoch von anderen Personen eingesehen und potenziell genutzt werden könnten. Wir können deshalb keine Haftung oder Verantwortung für Fehler in der Datenübertragung oder den unautorisierten Zugriff durch Dritte (zB Hackerangriffe, Spyware, Malware etc) übernehmen.

5. Aufbewahrung personenbezogener Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns nur so lange aufbewahrt, wie dies zur Erfüllung vertraglicher bzw gesetzlicher Verpflichtungen notwendig ist (entsprechende Aufbewahrungspflichten können sich zB insbesondere aus steuerrechtlichen Vorschriften oder aus Vorschriften über die Produkthaftung ergeben). Ist diese Erforderlichkeit nicht mehr gegeben, werden die Daten gelöscht.

6. Auskunft, Löschung, Beschwerderecht

Vorbehaltlich des Bestehens allfälliger gesetzlicher Verschwiegenheitsverpflichtungen haben Sie das Recht, jederzeit Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft, den Verarbeitungszweck sowie gegebenenfalls den Empfänger dieser Daten zu erhalten. Weiters haben Sie das Recht, die Berichtigung, Übertragung, Einschränkung der Bearbeitung, Sperrung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn diese unrichtig sind oder die Grundlage für die Datenverarbeitung wegfällt. Ebenso haben Sie die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Basis von Art 6 Abs 1 lit f DS-GVO („Wahrung berechtigter Interessen“) zu erklären.

Wir bitten Sie, sämtliche dieser Ansprüche an eine(n) der in unserem Impressum der Webseite bekannt gegebenen Kontaktmöglichkeit / Ansprechpartner zu richten.

Wir weisen darauf hin, dass ein allfälliger Widerspruch keinen Einfluss auf die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten auf Basis sonstiger Erlaubnistatbestände nach Art 6 DS-GVO hat.

Sollten Sie der Ansicht sein, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen geltende datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt oder Ihre Ansprüche nach dem Datenschutzrecht in sonstiger Weise verletzt worden sind, haben sie das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (gemäß Art 77 DS-GVO) einzubringen.

7. Verwendung von Cookies

Um die Website nach Ihren Bedürfnissen zu gestalten und bestimmte Informationen zu sammeln, nutzen wir verschiedene Technologien, ua sogenannte Cookies. Cookies dienen dazu, die Internetnutzung und die Kommunikation zu vereinfachen.

Cookies sind kleine Textdateien, die unsere Website an Ihren Browser schickt und die auf Ihrem Computer abgelegt werden, um sie dort als eine anonyme Kennung zu speichern. Zweck dieser Cookies sind zB die bessere Steuerung der Verbindung während Ihres Besuchs auf unserer Webseite und eine effektivere Unterstützung, wenn Sie wieder auf unsere Website zurückkehren. Ohne diese befristete "Zwischenspeicherung" müssten bei einigen Anwendungen bereits getätigte Eingaben erneut erfolgen. Ein Cookie enthält nur die Daten, die ein Server ausgibt oder/und der Nutzer auf Anforderung eingibt (zB Aufbau: Angaben zu Domain, Pfad, Ablaufdatum, Cookiename und -wert). Cookies beinhalten also rein technische Informationen, keine personenbezogenen Daten. Cookies können auch nicht die Festplatte des Nutzers ausspähen, Schaden verursachen oder dergleichen.

Folgende Arten von Cookies können zum Einsatz gelangen:

- Session Cookies: Diese werden automatisch gelöscht, wenn der Internetbrowser geschlossen wird.

- Persistent Cookies: Diese bleiben für einen bestimmten Zeitraum auf Ihrem Computer gespeichert, die Dauer ist abhängig von dem hinterlegten Ablaufdatum.

- Third Party Cookies: Diese können insbesondere auch Cookies von diversen Social-Media-Plattformen (wie etwa Facebook, Twitter, You Tube, Instagram, Pinterest, Flickr etc) oder sonstigen Internetdiensleistern (wie etwa Google) beinhalten. Diese Cookies sammeln Informationen wie Verweildauer, Seitenaufrufe, Bewegung über Links etc. Sie werden etwa dazu genutzt, bestimmte Werbeinhalte einzublenden, die sich aus Suchverläufen, besuchten Webseiten und dergleichen ergeben. Diese Cookies können von uns nicht ausgelesen werden.

Falls Sie es wünschen, können Sie eine Speicherung von Cookies (bzw bestimmter Arten von Cookies) über Ihren Web Browser generell unterdrücken oder entscheiden, ob Sie per Hinweis eine Speicherung wünschen oder nicht. Die Nichtannahme von Cookies kann jedoch zur Folge haben, dass einige Seiten nicht mehr richtig angezeigt werden oder die Nutzbarkeit eingeschränkt ist.

8. Analysetools

Die Webseite benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Plattform durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf der Website/Plattform, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Webseite wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Webseite/Plattform auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter diesem Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

Google bietet an, die Erfassung durch Google Analytics zu verhindern. Bitte besuchen Sie dazu die entsprechende Internetspräsenz von Google.

9. Facebook-Plugins

Diese Website verwendet Facebook Social Plugins, welches von der Facebook Inc. (1 Hacker Way, Menlo Park, California 94025, USA; „Facebook“) betrieben wird. Erkennbar sind die Einbindungen an dem Facebook-Logo bzw. an den Begriffen „Like“, „Gefällt mir“, „Teilen“ etc in den Farben Facebooks (Blau und Weiß). Die Plugins werden erst aktiviert, wenn Sie auf die entsprechenden Schaltflächen klicken. Sie haben die Möglichkeit, die Plugins einmalig oder dauerhaft zu aktivieren. Die Plugins stellen eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und den Facebook-Servern her. Wir haben keinerlei Einfluss auf die Natur und den Umfang der Daten, welche das Plugin an die Server der Facebook übermittelt. Das Plugin informiert Facebook darüber, dass Sie als Nutzer diese Website besucht haben. Es besteht hierbei die Möglichkeit, dass Ihre IP-Adresse gespeichert wird. Sind Sie während des Besuchs auf dieser Website in Ihrem Facebook-Konto eingeloggt, werden die genannten Informationen mit diesem verknüpft. Nutzen Sie die Funktionen des Plugins – etwa indem Sie einen Beitrag teilen oder den „Gefällt Mir“ Button anklicken – werden die entsprechenden Informationen ebenfalls an Facebook übermittelt und gegebenenfalls mit Ihrem Facebook-Konto verknüpft. Sie können dies nur durch Ausloggen vor Nutzung des Plugins verhindern. Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Facebook, über Ihre diesbezüglichen Rechte und Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Facebook.

10. Weitere Web-Tools

Auf dieser Webseite können unter Umständen weitere Web-Tools von Google zum Einsatz gelangen (etwa „Google AdWords“, „Google AdSense“, „Google AdExchange“ oder „Google Double Klick for Publishers“) – darüber, ob und in welchem Umfang diese Tools konkret eingesetzt werden, geben wir gerne Auskunft und ersuchen Sie, uns bei Fragen über eine der im Impressum der Webseite angegebene Kontaktmöglichkeit zu kontaktieren. Wir verarbeiten beim Einsatz dieser Tools keine personenbezogenen Daten von Ihnen, allenfalls erfolgt eine Datenverarbeitung jedoch durch Google selbst – bitte setzen Sie sich daher mit den entsprechenden Datenschutzhinweisen von Google auseinander um weitere Details der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zu erlangen.

11. Newsletter

Sie haben die Möglichkeit, über die Webseite unseren Newsletter zu abonnieren. Dies erfolgt selbstverständlich auf freiwilliger Basis und ist jederzeit stornierbar. Für die Aufnahme in unsere Newsletter-Datenbank benötigen wir Ihre E-Mail-Adresse sowie Ihre Erklärung, dass Sie mit dem Bezug des Newsletters einverstanden sind. Sobald Sie sich für diesen Newsletter angemeldet haben, erhalten Sie eine E-Mail-Nachricht mit einem Link zur Bestätigung der Anmeldung („Double-Opt-In“). Den Bezug des Newsletters können Sie jederzeit stornieren; bitte verwenden Sie für eine Abmeldung eine der im Impressum der Webseite angegebene Kontaktmöglichkeit oder klicken Sie auf den Link zur Abmeldung, welcher in jeder Ausgabe des Newsletters enthalten ist.

12. Änderungsvorbehalt

Wir müssen uns vorbehalten, die gegenständliche Datenschutzerklärung im Bedarfsfall anzupassen, etwa zur Abbildung von Rechtsentwicklungen im Bereich des Datenschutzes. Für die künftige Nutzung unserer Webseite gelten sodann die angepassten/geänderten Datenschutzbestimmungen. Wir empfehlen daher, diese von Zeit zu Zeit einzusehen.

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

Gögl Fahrzeugbau GmbH

1. Allgemeines

Der Geschäftszweig der Fa. Gögl Fahrzeugbau GmbH ist in etwa Fertigung von robusten Anhängern und Aufbauten, Sonderauf-, Sonderan- und Sonderumbauten, Sonderfahrzeugbau.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zwischen uns, Fa. Gögl Fahrzeugbau GmbH und natürlichen und juristischen Personen.

Wir arbeiten ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind ein integrierter Bestandteil jedes Angebotes und Betrages bzw. unserer Bestellannahme (Auftragsbestätigung, Lieferung, etc.) und gelten auch bei Nach- und Ersatzlieferungen sowie Ergänzungen und Folgeaufträgen, auch dann, wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Sie können nur durch ausdrückliche oder schriftliche Vereinbarung abgeändert werden. Es gilt die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar auf unserer Webseite (www.goegl-fahrzeugbau.at/index.php/agb.html)

Unser Vertragspartner erklärt mit Unterfertigung der Auftragsbestätigung, mit Annahme eines von uns gelegten Angebotes, mit Übermittlung einer Bestellung oder mit Übernahme einer durch uns erbrachten Lieferung oder Leistung mit dem Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden zu sein.

Geschäftsbedingungen des Kunden oder Änderungen bzw. Ergänzungen unserer AGB bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen - gegenüber unternehmerischen Kunden schriftlichen - Zustimmung.

Für Geschäfte mit Konsumenten gelten die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nur insoweit, als dass sie als zwingendes Recht von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder als zwingendes Recht darüber hinausgehende Bestimmungen beinhalten.

Der Eintritt eines Dritten in den Vertrag, insbesondere der Eintritt einer Leasinggesellschaft, ist nur zulässig, wenn die mit dem Käufer vereinbarten Vertragsbedingungen unverändert bleiben. Insbesondere führt der Eintritt einer Leasinggesellschaft nicht zu einer Verlängerung der Zahlungsfristen.

Unser Vertragspartner hat uns allfällige Änderungen seines Namens, seiner Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen umgehend schriftlich bekannt zu geben. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

2. Angebot / Vertragsabschluss

Sämtliche Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend und verpflichten uns nicht zur Lieferung. Angebote und Verträge werden für uns erst durch die ausdrückliche schriftliche Bestätigung rechtswirksam.

In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien angeführte Informationen über unsere Produkte und Leistungen, die nicht uns zuzurechnen sind, hat der Kunde - sofern der Kunde diese seiner Entscheidung zur Beauftragung zugrunde legt - uns darzulegen. Diesfalls können wir zu deren Richtigkeit Stellung nehmen. Verletzt der Kunde diese Obliegenheit, sind derartige Angaben unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich - unternehmerischen Kunden gegenüber schriftlich - zum Vertragsinhalt erklärt wurden.

3. Preise

Alle Preise sind, sofern nicht anders vereinbart, (Euro-) Nettopreise ab Lieferwerk der Firma Gögl Fahrzeugbau GmbH in Kramsach ohne Verpackung, ohne Verladung, ohne Transport und ohne Nachlass. Zu den Preisen wird die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzugerechnet.

Für vom Kunden angeordnete Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht mangels Werklohnvereinbarung Anspruch auf angemessenes Entgelt.

Wir sind aus eigenem berechtigt, wie auch auf Antrag des Kunden verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Entgelte anzupassen, wenn Änderungen im Ausmaß von zumindest 5% hinsichtlich der Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen oder anderer zur Leistungserbringung notwendiger Kostenfaktoren wie Beschaffungskosten der zur Verwendung gelangenden Materialien aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen Kommissionen oder von Änderungen der nationalen bzw. Weltmarktpreise für Rohstoffe, Wechselkurse etc. seit Vertragsabschluss eingetreten sind. Die Anpassung erfolgt in einem Ausmaß, in dem sich die tatsächlichen Herstellungskosten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ändern gegenüber jenen im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung, sofern wir uns nicht in Verzug befinden.

Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnissen wird als wertgesichert nach dem VPI 2020 vereinbart und es erfolgt dadurch eine Anpassung der Entgelte. Als Ausgangsbasis wird der Monat zu Grunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde.

Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterialien hat der Kunde zu veranlassen. Werden wir hiermit beauftragt, ist dies vom Kunden zusätzlich im hierfür vereinbarten Ausmaß, mangels Entgeltvereinbarung angemessen zu vergüten.

4. Lieferung und Lieferverzug

Wir liefern die Erzeugnisse, sofern nicht anders vereinbart, ab Werk6233 Kramsach. Die Lieferung ist mit der Meldung der Versandbereitschaft und bei Lieferungen mit vereinbartem Zusendungsort mit dem Abgang aus dem Lieferwerk, erfüllt.

Liefertermine und Lieferfristen sind stets unverbindlich. Die Lieferfrist verlängert sich auch innerhalb eines Lieferverzuges angemessen bei Eintritt unvorhergesehener und unvermeidbarer Hindernisse, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden können, wie Rohstoffmangel, Betriebsstörungen, Auswirkungen von Arbeitskämpfen oder ähnlichem. Wird die Lieferung oder Leistung durch die oben angeführten Umstände unmöglich, so werden wir damit von der Lieferverpflichtung befreit.

Der Käufer kann 8 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer in Textform auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann im Fall des Verzugs dem Verkäufer auch in Textform eine angemessene Nachfrist setzen, mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, durch Erklärung in Textform vom Kaufvertrag zurückzutreten. Weitere Ansprüche, insbesondere wegen Schadenersatz aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der Mitarbeiter der Fa. Gögl Fahrzeugbau GmbH.

Die Lieferfrist beginnt mit dem Inkrafttreten des Auftrages, jedoch niemals vor Leistung der vereinbarten Anzahlung oder Hergabe der vereinbarten Zahlungsmittel.

Kommt es nach Auftragserteilung, aus welchen Gründen auch immer, zu einer Abänderung oder Ergänzung des Auftrages, so verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum.

Wir, die Fa. Gögl Fahrzeugbau GmbH, behalten uns geringfügige Konstruktions- und Formänderungen während der Lieferzeit vor.

Falls Import- und/oder Exportlizenzen oder Devisengenehmigungen oder ähnliche Genehmigungen oder behördliche oder gerichtliche Bewilligungen oder sonst irgendwelche Genehmigungen für die Ausführung des Vertrages erforderlich sind, so ist es, sofern im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, alleinige Aufgabe unseres Vertragspartners, die erforderlichen Lizenzen oder Bewilligungen oder Genehmigungen rechtzeitig zu beschaffen und einzuholen.

5. Abnahme durch den Käufer

Der Kunde hat den Kaufgegenstand sofort nach Erhalt der Meldung der Versandbereitschaft am vereinbarten Abnahmeort bzw. im Lieferwerk zu prüfen und zu übernehmen. Erfolgt diese Übernahme nicht innerhalb von 8 Tagen, gilt der Kaufgegenstand als in Ordnung befunden und übernommen. Dies gilt auch, wenn der Käufer stillschweigend oder ausdrücklich auf die Prüfung verzichtet.

Alle mit der Durchführung der Abnahmeprüfung verbundenen Kosten und Aufwendungen sind, sofern im Einzelfall nicht zuvor schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, von unserem Vertragspartner zu tragen.

6. Gefahrenübergang

Ohne Rücksicht auf den Erfüllungszeitpunkt gehen alle Gefahren und Risiken auf den Kunden über, sobald der Auftragsgegenstand unser Werk verlässt oder dem Kunden zur Verfügung gestellt wird.

Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Käufers, so geht bereits am Tage der Versandbereitschaft die Gefahr auf diesen über.

Versicherungen gegen Transportschäden erfolgen nur auf Anordnung und Kosten des Käufers.

7. Rücktritt vom Vertrag

Falls nach der Auftragsbestätigung und vor der Lieferung Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Vertragspartners bekannt werden, die eine Begleichung oder Forderung in Frage stellen, behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass für den Auftraggeber daraus ein Anspruch entsteht.

Wird der Auftrag widerrufen oder tritt er aus einem Grunde, der nicht schon nach dem Gesetz zum Rücktritt berechtigt, vom Vertrag zurück, ist die Firma Gögl Fahrzeugbau GmbH, unbenommen ihres Anspruches, auf Erfüllung zu bestehen, berechtigt, eine Stornogebühr in der Höhe des entgangenen Gewinnes und allfällig entstandener Kosten, mindestens jedoch in der Höhe von 15 % des Kaufpreises, zu verlangen. Ein diesbezügliches Wahlrecht steht dem Kunden nicht zu.

8. Kosten für Kostenvoranschlag

Planungs- und andere Arbeiten die vor Auftragserteilung für die Erstellung eines Kostenvoranschlages anfallen, sind bei nicht Zustandekommen eines Auftrages zu verrechnen und vom Kunden zu bezahlen.

9. Zahlungsbedingungen

Wenn nicht anderweitige Zahlungskonditionen schriftlich vereinbart wurden, sind Forderungen der Firma Gögl Fahrzeugbau GmbH prompt, spesenfrei und ohne Abzug zu leisten.

Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Alle damit verbundenen Spesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Wir können angebotene Zahlungen in Form von Schecks oder Wechsel ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Bei Überschreiten des Zahlungszieles, bei Annahmeverzug und bei Terminverlust sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6 % per anno über dem jeweiligen Bankzinssatz zu berechnen.

Der Kunde verpflichtet sich im Falle von Zahlungsverzug, die zur Einbringlichmachung notwendigen und zweckentsprechenden Kosten (Mahnkosten, Inkassogebühren, Rechtsanwaltskosten, etc.) an uns zu ersetzten.

Vom Käufer geltend gemachte Gewährleistungs- oder Garantieansprüche berechtigen nicht, vereinbarte Zahlungen zurückzuhalten. Eine Aufrechnung allfälliger Gegenforderungen des Kunden gegen den Kaufpreis ist, aus welchem Rechtsgrund immer, unzulässig.

10. Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren sind bis zur vollständigen Abdeckung aller aus dem Kaufvertrag entstandenen Verpflichtungen unseres Vertragspartners Eigentum der Firma Gögl Fahrzeugbau GmbH. Der Kunde verwahrt diese unentgeltlich.

Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung des Kaufgegenstandes ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung unzulässig.

Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kaufgegenstand vom Käufer auf den vollen Wert gegen alle Risiken, einschließlich Feuer, zu versichern und die Versicherungspolizze zugunsten der Firma Gögl Fahrzeugbau GmbH zu vinkulieren.

Festgestellt und zwischen Käufer und Verkäufer als ausdrücklich vereinbart wird, dass der Kaufgegenstand auch im Falle einer Montage auf einen LKW oder ein sonstiges Fahrzeug nicht Zubehör desselben wird und der Eigentumsvorbehalt bis zur gänzlichen Bezahlung des Kaufpreises in vollem Umfang aufrecht bleibt.

Der Käufer hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes den Kaufgegenstand in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und erforderliche Reparaturen unverzüglich auszuführen bzw. ausführen zu lassen.

Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Besteller berechtigt uns vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen. Für diesen Fall, wird ausdrücklich die Herausgabepflicht anerkannt.

Bei Zugriff von Dritten, insbesondere bei Pfändungen auf den Kaufgegenstand oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Käufer dem Verkäufer sofort Mitteilung in Textform zu machen und den Dritten unverzüglich auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.

Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederherbeischaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, sofern sie nicht von Dritten rechtlich bezahlt werden müssen.

11. Gewährleistung, Produkthaftung und Schadenersatz

Die Kaufgegenstände sind vom Käufer sofort bei Übernahme mit der gemäß § 377,378 UGB gebotenen Sorgfalt zu prüfen und feststellbare Mängel bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche auf dem Lieferschein zu vermerken.

Falls bei Übernahme keine sofortige Prüfung möglich ist, muss diese bei sonstigem Ausschluss sämtlicher Ansprüche auf dem Lieferschein vermerkt werden und ein allfälliger, bei nachfolgender Prüfung feststellbarer Mangel binnen 8 Tagen ab Übernahme schriftlich gerügt werden. Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt.

Die Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wird einvernehmlich auf 12 Monate beschränkt.

Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels zum Zeitpunkt der Übergabe trägt der Kunde.

Ist die gelieferte Ware mangelhaft, hat der Kunde Anspruch auf Verbesserung bzw. Austausch innerhalb angemessener Frist. Diese kann nach Wahl der Firma Gögl Fahrzeugbau GmbH durch Reparatur des Kaufgegenstandes oder Ersatz der an uns gesandten Teile erfolgen.

Ein weiterer Anspruch, insbesondere auf Preisminderung oder Vertragsaufhebung, auf welcher Rechtsgrundlage auch immer, besteht nicht. Ein Anspruch auf Vergütung etwaiger Folgeschäden besteht nicht. Entgangener Gewinn wird in keinem Fall ersetzt.

Im Falle eines von uns vorgenommenen Austausches oder Verbesserung beginnt die vereinbarte Gewährleistungsfrist nicht neu zu laufen und wird auch nicht verlängert.

Sind Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist er verpflichtet, uns entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.

Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm übergebenen Anwendungshinweise, insbesondere Bedienungshinweise und Wartungsvorschriften des Herstellers zu beachten und bei Zweifelsfragen unsere Stellungnahme einzuholen. Für Bedienungsfehler, Mängel oder Schäden, die auf Nichtbeachtung der Hinweise oder eigenmächtige bzw. fremde Veränderung des Kaufgegenstandes zurückzuführen sind, haftet die Firma Gögl Fahrzeugbau GmbH in keinem Fall.

Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile und Zubehör sowie vom Kunden beigestellte Geräte und sonstige Materialien.

Unsere Gewährleistungspflicht erlischt jedenfalls und ausnahmslos dann, wenn über Wunsch unseres Vertragspartners ohne unsere ausdrückliche, schriftliche und vorherige Zustimmung der Kaufgegenstand verändert wird und zwar gleichgültig wann, wie, von wem und in welchem Umfang dies geschieht (es ist Sache unseres Vertragspartners zu beweisen, dass keine Veränderung durchgeführt wurde); bei Selbstabholung Mängel auftreten und diese Mängel auf eine unsachgemäße Verpackung, auf eine unsachgemäße Beladung, einen unsachgemäßen Transport oder auf eine nach der Beladung des Transportmittels, in welcher Form und in welchem Umfang auch immer, vorgenommene Veränderung der Ware zurückzuführen ist (es ist Sache unseres Vertragspartners zu beweisen, dass ein sachgemäßer Transport, eine sachgemäße Beladung und keinerlei Veränderung stattgefunden hat); der Gegenstand innerhalb der Gewährleistungsfrist weiterverkauft wird.

Für gebrauchte Fahrzeuge sind Gewährleistungsansprüche zur Gänze ausgeschlossen.

Es ist ausschließlich Sache und alleiniges Risiko unseres Vertragspartners, dass die von uns gelieferte Ware in der Art, in dem Umfang wie und in den Ländern wo er dies wünscht, verwendet werden kann.

Es ist ferner ausschließlich alleinige Angelegenheit und alleiniges Risiko unseres Vertragspartners, dass er die notwendigen gesetzlichen, behördlichen oder sonstigen Genehmigungen und Erlaubnisse für die von ihm beabsichtigte Aufstellung und Verwendung der Ware an dem von ihm dafür beabsichtigen Ort erhält.

Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Die Anfechtung wegen Irrtums wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Unsere Haftung ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Kunden oder nicht von uns autorisierte Dritte, oder natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartungen.

Die Produkte bieten nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Bedienungsanleitungen, Vorschriften des Lieferwerkes bzw. Unternehmens über die Behandlung sowie im Hinblick auf die vorgeschriebenen Überprüfungen und sonstiger Hinweise bei vorsichtiger und sorgfältiger Betrachtungsweise erwartet werden kann. Dem Käufer ist es untersagt, die Ware auf solche Art darzutun, dass eine darüberhinausgehende Sicherheitserwartung entstehen kann.

Erfüllungsort der Gewährleistung ist 6233 Kramsach.

12. Garantie

Im Falle einer dem Kunden gesondert eingeräumten Garantie sind wir während der Garantiezeit zur Verbesserung bzw. Ersatzteillieferung innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet, soweit nicht durch Vereinbarung besonderer Garantiebedingungen des Herstellers Gesondertes bestimmt ist.

Ein Anspruch aus einer Garantie ist in jedem Fall ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht von der Firma Gögl Fahrzeugbau GmbH stammende Ersatzteile verwendet hat.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz 6233 Kramsach.

Es wird von den Vertragsstellen und sämtlicher Betroffener die ausschließliche örtliche und sachliche die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Rattenberg für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag vereinbart.

Es gilt österreichisches materielles und formelles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.

14. Geheimhaltung, Pläne und Unterlagen

Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige technische Unterlagen, welche auch Teil des Angebotes sein können, bleiben, ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen, stets unser geistiges Eigentum. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Reproduktion, Verbreitung und Aushändigung an Dritte, Veröffentlichung, Vorführung, Nachahmung oder Bearbeitung darf nur nach unserer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung erfolgen.

Sämtliche derartige Unterlagen können außerdem jederzeit und ohne Angabe von Gründen von uns zurückgefordert werden und sind uns jedenfalls unaufgefordert zurückzustellen, wenn ein Vertrag mit uns nicht zustande kommt.

Der Kunde verpflichtet sich weiters zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.

Ausdrücklich festgehalten wird, dass die Angaben in den Beschreibungen über Leistungen, Gewichte, Betriebskosten, Geschwindigkeiten usw. als Annäherungswerte zu betrachten und unverbindlich sind.

15. Datenschutz

Wir sind berechtigt, alle sich auf den Geschäftsverkehr mit uns beziehenden Daten, einschließlich personenbezogener Daten unserer Vertragspartner, zu speichern, zu übermitteln, zu verarbeiten und zu löschen.

Unser Vertragspartner verpflichtet sich ausdrücklich zur absoluten Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens gegenüber Dritten.

16. Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben alle übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtswirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine andere treten, die wirksam ist und nach Inhalt und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.